Elektroautos von BYD und der Datenschutz: Warum die USA nun auf die Barrikaden gehen

Elektrifizierte Autos sind Datenschützern schon seit jeher ein Dorn im Auge. Die Autos des chinesischem Herstellers BYD sind aktuell insbesondere in den USA ein Diskussionsthema. Ausgerechnet die USA, die mit Tesla-Daten ja auch nicht gerade im Sinne der DSGVO umgehen, fürchten eine von China breitangelegte Spionage-Welle, wenn demnächst tausende BYDs über die US-Highways rollen.

Das ausgerechnet der Datenschutz vorgeschoben wird, um das massive Eindringen chinesischer E-Autos in den US-Automarkt zu zügeln, erscheint auf den ersten Blick drollig. So sind es hierzulande ja gerade die Datensammler auf Rädern des US-Herstellers Tesla, die immer wieder von Datenschützern beanstandet werden und Gerichte beschäftigen. Stichwort Kameraaufzeichnung: Wann immer ein Passant an einem Tesla vorbeistreunt, wird er unter Umständen gefilmt – ganz ohne zu wissen, wo diese Aufnahmen letztlich landen, ob und wie lange sie gespeichert werden und wer Zugriff darauf hat. Zusätzlich halten Innenkameras fest, was der Fahrer und seine Besatzung im Fahrzeug so alles machen. So lassen sich sehr genaue Profile von Fahrern erstellen, die von biometrischen Daten über die Fahrweise bis hin zu einem lückenlosen Bewegungsprofil vieles möglich machen.

Die Fahrzeughersteller argumentieren mit der Sicherheit im Straßenverkehr und der Ressourcenschonung durch das breitflächige Datensammeln im Auto. So lieferten die personenbezogenen Daten wichtige Informationen für den smarten Betrieb von Assistenzsystemen sowie für die Energieeffizienz des Fahrzeugs, ganz unabhängig von der Antriebsart. Darüber hinaus interagieren mit dem Internet verbundene Fahrzeuge mit der vernetzten Verkehrsinfrastruktur und selbstverständlich zahlreichen anderen Dienstanbietern. Der Fahrer wird so tatsächlich zum gläsernen Wagenlenker, dem im Extremfall von einer Art Leitstelle sogar die Kontrolle über das eigene Auto genommen werden könnte.

US-Wirtschaftsministerium schlägt Spionage-Alarm

In puncto Interkonnektivität stehen die E-Autos von BYD den US-Teslas in nichts nach, so zumindest die Ansicht der US-Handelsministerin Gina Raimondo, die bei einer Pressekonferenz ihre Bedenken geäußert hat. Sie sieht angesichts der Fülle von Daten, die ein BYD sammelt und dann auf chinesische Server überträgt, sogar ein Problem für die nationale Sicherheit der USA gegeben. Personenbezogenen Daten von US-Bürgern, Bewegungsprofile sowie unkontrollierbare Foto- und Videoaufnahmen können so im großen Stil auf Regierungsrechnern in China landen, eine Vorstellung, die der Ministerin Raimondo ebenso unangenehm ist wie vermutlich auch in Deutschland lebenden Passanten, die an einem parkenden Tesla vorbeispazieren.

Datenschutz hin, Datenschutz her. Was der amerikanischen Regierung deutlich mehr Kopfzerbrechen bereiten dürfte als der Datentransfer nach China ist die Tatsache, dass BYD Tesla als erfolgreichsten E-Autohersteller vom weltweiten ersten Rang verdrängt hat. Und das mit einer Preisstrategie, die sowohl US-Herstellern wie auch europäischen E-Auto-Fabriken so gar nicht schmecken kann. Denn im vergangenen Jahr hat BYD ein Kompakt-E-Auto auf den Markt gebracht, das in den USA für knapp über 12.000 Dollar verkauft werden könnte. Dafür gibt es weder auf dem heimischen US-Markt noch in Europa ein nur annähernd konkurrenzfähiges Angebot.

Einfuhr-Strafzölle für China-E-Autos in USA und der EU

Die US-Regierung hat überraschend schnell auf die chinesische E-Auto-Erfolgsstory reagiert und massiv an der Zollschraube gedreht. 100 Prozent Einfuhrzoll sind laut einer Recherche der Bildzeitung nun fällig, wenn ein Auto aus dem Reich der Mitte in einem US-Hafen verladen wird. Vorher waren es gerade mal 25 Prozent. Neben E-Autos sind zudem Einfuhrzölle für andere Produktgruppen, wie beispielsweise Halbleiter und Medizinprodukte, drastisch gestiegen.

Die EU bastelt ebenfalls schon an neuen Strafzöllen. Die Begründung: Die chinesische Regierung verzerre durch immense Subventionen den Wettbewerb bei E-Autos und halte die Produktpreise so künstlich weit unter dem eigentlichen Fahrzeugwert. Die Einfuhr-Zölle für chinesische E-Autos werden nach Recherchen der Tagesschau je nach Hersteller zwischen 17 und 38 Prozent liegen, um so einen transparenten Wettbewerb zu fördern. Spätestens im Juli sollen die Zölle dann erhoben werden. Dass tatsächlich Datenschutzbedürfnisse amerikanischer oder in der EU lebender Bürger die Entscheidungen für Strafzölle gegen chinesische Autobauer begünstigt haben, bleibt vorerst fraglich.